01/02/2023
Parlamentarismus, Sicherheit und Gesellschaftspolitik


Kategorie / Parlament von innen
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Ethik, Politik und Korruptionsbekämpfung bedingen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
Die Österreichische Bundesverfassung ordnet dem Nationalrat neben der Bundesgesetzgebung als wichtigste Aufgabe die Kontrolle der Vollziehung zu. Welche Rechte dabei dem Nationalrat bzw. der jeweiligen parlamentarischen Einrichtung eines Staates zukommen, an diesem…
11/10/2022 -
Peter Pointner/Der parlamentarische Untersuchungsausschuss – ein historischer und rechtlicher Aufriss
Durch die Aussagen des ehemaligen Leiters des Bundeskriminalamtes, Dr. Herwig Haidinger, in der Sitzung des Innenausschusses vom 5. Februar 2008 steht der Verdacht im Raum, dass das Innenministerium eingesetzt wurde, um strategisch…
11/10/2022 -
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