Kategorie / Aktuelles / Parlament von innen
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Wenn nicht in Tirol, dann eben in Niederösterreich, und einiges über die Zusammensetzung des Bundesrates
Die Opposition hat sie also wieder, die Mehrheit im Bundesrat (BR). In Niederösterreich verlor die ÖVP gleich zwei Sitze im BR, einer wanderte zu den Grünen (der zählt also in dieser Rechnung…
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Ethik, Politik und Korruptionsbekämpfung bedingen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
Die Österreichische Bundesverfassung ordnet dem Nationalrat neben der Bundesgesetzgebung als wichtigste Aufgabe die Kontrolle der Vollziehung zu. Welche Rechte dabei dem Nationalrat bzw. der jeweiligen parlamentarischen Einrichtung eines Staates zukommen, an diesem…
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Peter Pointner/Der parlamentarische Untersuchungsausschuss – ein historischer und rechtlicher Aufriss
Durch die Aussagen des ehemaligen Leiters des Bundeskriminalamtes, Dr. Herwig Haidinger, in der Sitzung des Innenausschusses vom 5. Februar 2008 steht der Verdacht im Raum, dass das Innenministerium eingesetzt wurde, um strategisch…
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