23/12/2024
Parlamentarismus, Sicherheit und Gesellschaftspolitik
Kategorie / Aktuelles / Parlament von innen
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Wenn nicht in Tirol, dann eben in Niederösterreich, und einiges über die Zusammensetzung des Bundesrates
Die Opposition hat sie also wieder, die Mehrheit im Bundesrat (BR). In Niederösterreich verlor die ÖVP gleich zwei Sitze im BR, einer wanderte zu den Grünen (der zählt also in dieser Rechnung…
07/02/2023 -
Nächsten Montag und Dienstag Sondersitzungen im #OeNR – warum das? #InstPSS
Montag und Dienstag nächster Woche finden zwei Sondersitzungen des #OeNR hintereinander statt, was selbst im österreichischen Nationalrat eine Seltenheit ist. Die erste – eingebracht von den Regierungsfraktioen (Drittelverlangen) – befasst sich angeblich…
28/09/2022 -
Tirol – geht die Regierungsmehrheit im Bundesrat wieder verloren?
Tirol wählt am 25. September nicht nur seinen Landtag neu, sondern bestimmt auch die fraktionelle Zusammensetzung von fünf Tiroler Bundesräten. Ausschlaggebend dafür ist die Mandatsverteilung im Landtag, und dabei kann es durchaus…
24/09/2022
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