Autor / Peter Pointner
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Wenn nicht in Tirol, dann eben in Niederösterreich, und einiges über die Zusammensetzung des Bundesrates
Die Opposition hat sie also wieder, die Mehrheit im Bundesrat (BR). In Niederösterreich verlor die ÖVP gleich zwei Sitze im BR, einer wanderte zu den Grünen (der zählt also in dieser Rechnung…
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Ethik, Politik und Korruptionsbekämpfung bedingen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
Die Österreichische Bundesverfassung ordnet dem Nationalrat neben der Bundesgesetzgebung als wichtigste Aufgabe die Kontrolle der Vollziehung zu. Welche Rechte dabei dem Nationalrat bzw. der jeweiligen parlamentarischen Einrichtung eines Staates zukommen, an diesem…
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Peter Pointner/Der parlamentarische Untersuchungsausschuss – ein historischer und rechtlicher Aufriss
Durch die Aussagen des ehemaligen Leiters des Bundeskriminalamtes, Dr. Herwig Haidinger, in der Sitzung des Innenausschusses vom 5. Februar 2008 steht der Verdacht im Raum, dass das Innenministerium eingesetzt wurde, um strategisch…
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Nächsten Montag und Dienstag Sondersitzungen im #OeNR – warum das? #InstPSS
Montag und Dienstag nächster Woche finden zwei Sondersitzungen des #OeNR hintereinander statt, was selbst im österreichischen Nationalrat eine Seltenheit ist. Die erste – eingebracht von den Regierungsfraktioen (Drittelverlangen) – befasst sich angeblich…
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Tirol – geht die Regierungsmehrheit im Bundesrat wieder verloren?
Tirol wählt am 25. September nicht nur seinen Landtag neu, sondern bestimmt auch die fraktionelle Zusammensetzung von fünf Tiroler Bundesräten. Ausschlaggebend dafür ist die Mandatsverteilung im Landtag, und dabei kann es durchaus…
